Eon Fernwärme: OLG Hamm Preisänderungsklauseln für unwirksam erklärt – Teilweise Sieg für Verbraucher

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Grundsatzurteil Preisänderungsklauseln der Eon Energy Solutions GmbH für unwirksam erklärt. Das Gericht gab einer Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) teilweise statt (Az.: 2 VKl 1/23). Betroffen sind die Versorgungsgebiete Erkrath-Hochdahl, Hamburg-Lohbrügge-Nord und Schwalbach-Limes.

Warum die Klauseln scheiterten

Eon berechnete die Fernwärmepreise mithilfe einer Formel aus festen und variablen Faktoren. Zwar sind Preisänderungsklauseln in laufenden Verträgen grundsätzlich zulässig, doch die Berechnungsgrundlage muss transparent und rechtskonform sein. Genau dies verneinten die Richter für die drei genannten Gebiete. Kunden waren dort "auffallend hohen Preissteigerungen" ausgesetzt, so der vzbv.

Keine sofortige Erstattung – Verfahren geht weiter

Für angemeldete Klage-Teilnehmer in den drei Gebieten bedeutet das Urteil noch keine direkte Rückzahlung. Da der vzbv Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen will und Eon die Urteilsbegründung prüft, läuft das Verfahren weiter. Erst mit einer rechtskräftigen BGH-Entscheidung tritt eine Erstattungspflicht ein. Ein Vorteil für Verbraucher: Die Verjährung der Ansprüche ist bis zum Verfahrensende gehemmt.

Klageregister seit September 2026 geschlossen

Neue Anmeldungen zur Sammelklage sind nicht mehr möglich. Das Klageregister wurde am 14. September 2026 geschlossen. Bestehende Anmeldungen bleiben jedoch bestehen.

Eon weist generelle Unwirksamkeit zurück

Der Energieversorger betonte, das OLG Hamm habe keine generelle Unwirksamkeit der Preisänderungsklauseln festgestellt. Die Entscheidung beschränke sich ausschließlich auf einzelne Klauseln in den drei bewerteten Versorgungsgebieten. Eon will die schriftliche Begründung auswerten und über weitere Rechtsmittel entscheiden.